Abrechnung von Fortbildungen und Studientagen

Gesetz für Tageseinrichtungen für Kindertagesstätten (KiTaG):

„Die Fachkräfte in Kindertagesstätten sollen sich regelmäßig fortbilden. Der Träger soll daraufhin wirken, dass die Fachkräfte mindestens drei Tage im Jahr an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.

Dienstvertragsordnung (DVO):

„Bei Dienstreisen wird die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort und die Zeit der Hin- und Rückreise zum Geschäftsort einschließlich der erforderlichen Wartezeiten berücksichtigt, höchstens für jeden Tag bis zu elf Stunden.“

Dies bedeutet:

-Ab dem Augenblick des Losfahrens bis zur Ankunft am Seminarort zählt die Zeit zur Hinreise und somit als Arbeitszeit.
- Hierzu zählen auch Wartezeiten auf die Anschlussbahn, auf den nächsten Bus, die Zeit im Stau!
- Am Seminarort zählen die Zeiten als Arbeitszeit, in denen gearbeitet wird, ganz gleich ob diese am Vormittag, Nachmittag
 oder am Abend liegen.
- Kaffee-, Essens- und Ruhepausen müssen abgezogen werden!
- Mit der Rückreise verhält es sich ebenso wie mit der Hinreise.
- Kommen mehr wie 11 Stunden zusammen, können nach der elften Stunde keine Stunden mehr geltend
gemacht werden.
- Fallen am Seminartag mehr Stunden an, als die eigentliche Arbeitszeit beträgt entstehen Mehr- oder Überstunden.
- Fallen weniger Stunden an, als die eigentliche Arbeitszeit beträgt, entstehen Minusstunden.
- Sind bei einem mehrtägigen Seminar Übernachtungen vorgesehen und vom Arbeitgeber genehmigt und bezahlt, können nur am An- und Abreisetag Hin- und Rückfahrzeiten geltend gemacht werden.
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- Liegen Fortbildungen vorwiegend im eigenen Interesse kann Arbeitsbefreiung beim Arbeitgeber beantragt und von diesem genehmigt werden.
In diesem Fall können keine Arbeitszeiten oder Fahrkosten abgerechnet werden. Der Vorteil einer  Arbeitsbefreiung liegt darin, dass kein Urlaub genommen werden muss. 

- Studientage gelten als rein dienstliche Fortbildung. Somit ist die gesamte Arbeitszeit dieses Tages als Dienstzeit anzurechnen, auch wenn mehr als 11 Stunden anfallen!

Führungszeugnis im Kita-Bereich

Umstrittene Forderung der Hannoverschen Landeskirche auf regelmäßige Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen im Kita-Bereich

Die Hannoversche Landeskirche teilt in ihrer Allgemeinverfügung vom 20.04.2007 für den Bereich der Kindertagesstätten unter anderem mit, in welcher Art und Weise der Schutzauftrag der Kindertagesstätten bei Kindeswohlgefährdung in Zukunft zu gewährleisten sei. Als Anlage ist dieser Allgemeinverfügung eine "Gemeinsame Empfehlung zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8 a SGB VIII für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder" beigelegt.

Neben der Beleuchtung des allgemeinen Schutzauftrages und seiner Umsetzungsmöglichkeiten wird im Zweiten Abschnitt insbesondere die persönliche Eignung der in der Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mittelpunkt gestellt. Um diese sicherzustellen, soll von Stellenbewerbern in Zukunft die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden.

Aber auch in kirchlichen Kindertagesstätten beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in regelmäßigen Abständen alle 5 Jahre ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Um eine solche Forderung auf rechtlich zweifelsfreie Beine zu stellen, liegt inzwischen ein diesbezüglicher Antrag der Arbeitgeberseite in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission vor.

Viele Kita-Beschäftigte fühlen sich durch eine solche Forderung unter einen Pauschalverdacht gestellt und fordern andere Formen zur Überprüfung der Sicherstellung der persönlichen Eignung.

 

Übernachtungen in Kindertagestätten
(als Angebot für die Kinder)
 
- Übernachtungen finden außerhalb der regulären  Betreuungszeit der Kinder statt. Werden diese am Tag nach der Übernachtung bereits nach dem Frühstück abgeholt, geht man von einer Verlegung der Betreuungszeit aus.

- Geleistete Stunden während der Wachphase der Kinder gelten als Arbeitszeit im Rahmen von Betreuungszeiten. 

- Die Schlafzeit der Kinder wird als Bereitschaftsdienst gewertet. Bereitschaftsdienst (TV-L §7, Abs.3) liegt vor „wenn sich die Beschäftigten auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, Der Zustand „wacher Achtsamkeit“ muss nicht gegeben sein“.
Der Bereitschaftsdienst stellt also eine Aufenthaltsbestimmung für die Mitarbeitenden  dar, ohne dass sich der Mitarbeitende im Zustand "wacher Aufmerksamkeit" befinden muss. Es besteht allerdings die Verpflichtung, im Bedarfsfall die Vollarbeit unverzüglich aufzunehmen.
 
- Der TV-L sieht eine 50 % Vergütung von Bereitschaftszeiten vor. (Schlafen die Kinder z.B. von 24.00  bis 6.00 Uhr, liegt eine Bereitschaft von 6 Stunden vor die mit 3 Stunden vergütet werden).