Führungszeugnis und Personalakte

Polizeiliches Führungszeugnis gehört nicht in die Personalakte!

Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sind durch den ADK-Beschluss vom 19. Juni 2008 verpflichtet worden, zunächst einmalig ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, um ihre fachliche Eignung zu bestätigen.

Im Vorfeld dieses Beschusses sind zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auch "freiwillig" dem Wunsch der Anstellungsträger nachgekommen, ein aktuelles Führungszeugnis einzureichen.

Nach Erkenntnissen des Mitarbeitervertretungsverbandes sind die polizeichen Führungszeugnisse teilweise in den Personalakten abgeheftet worden, anstatt an die Beschäftigten zurückgeschickt zu werden. Das ist aus rechtlichen Gründen unzulässig.

In der entsprechenden Anmerkung zu § 3 Abs. DVO heißt es:

"In der ADK besteht Einvernehmen, dass die jeweilige zuständige Personalstelle nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis einen Vermerk für die Personalakte anfertigt, ob in Bezug auf die in § 72a SGB VIII genannten Straftatbestände rechtskräftige Verurteilungen vorliegen. Weitere Vermerke werden nicht vorgenommen. Das Führungszeugnis bleibt im Besitz der Mitarbeiterin."